NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

    • aHR0cDovL3d3dy53YS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9wb2xpdGlrL25zYS1hZmZhZXJlLWdlaGVpbWRpZW5zdGUtdW50ZXItZHJ1Y2stenItMzAxODYxNC5odG1s3018614NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck0true
    • 22.07.13
    • Politik
    • Drucken
Pofalla verspricht Antworten

NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

    • recommendbutton_count100
    • 0

Berlin - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der Spähaffäre zur Eile. In Kürze soll es Antworten geben.

© AP

Protest in Deutschland gegen Späaktionen des ameikanischen Geheimdienstes NSA.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das Parlamentarische Kontrollgremium möglichst noch diese Woche über die Ergebnisse informieren, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Aus der Opposition kamen Forderungen nach personellen Konsequenzen an der Spitze von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz. Regierung und Geheimdienste waren zuletzt in der Spähaffäre zunehmend unter Druck geraten. Der US-Geheimdienst NSA kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus - Einzelheiten und Umfang sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr tauchen fast täglich neue Fragen auf, wie nun zur Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Dies nährt Zweifel, ob Regierung und Geheimdienste tatsächlich nichts von der massenhaften US-Ausspähung ahnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits am Wochenende eingeräumt, es teste ein Spähprogramm der NSA, setze es aber derzeit nicht für seine Arbeit ein. Außerdem halte man sich strikt an die gesetzlichen Befugnisse. Der BND teilte am Montag ebenso mit, er handele im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt“, hieß es. 2012 habe der BND zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt.

Streiter bezeichnete die Kooperation deutscher und ausländischer Geheimdienste grundsätzlich als unabdingbar. Die Regierung nehme die neuen Berichte aber sehr ernst und bemühe sich um Aufklärung. Pofalla ist als Kanzleramtsminister zuständig für die Geheimdienste. Streiter sagte, das Ziel sei, möglichst viele offene Fragen bereits in der geplanten Sitzung des Kontrollgremiums zu beantworten. Ursprünglich war die nächste Zusammenkunft der Runde erst für August vorgesehen.

Die Opposition reagierte beunruhigt und verärgert auf die neuen Hinweise. SPD und Linke legten BND-Chef Schindler den Rücktritt nahe, falls sich die Vorwürfe nicht aufklären ließen. Die Linke brachte auch einen Rückzug von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, es bestätige sich der Eindruck, „dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind“.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

zurück

vor

Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, beklagte, dass die Runde über all dies nicht informiert worden sei. „Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Regierung hielt sich zu den Rufen nach personellen Konsequenzen bedeckt. „Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß“, sagte Streiter.

dpa

zurück zur Übersicht: Politik

Regeln fürs Kommentieren:
Um einen Kommentar abzugeben, müssen Sie sich registrieren. Warum, das erklären wir hier.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.

Kommentare

Kommentar verfassen

Letzte Kommentare anzeigen

zurück

  • EU-Prüfer schmuggeln Waffen in den Frankfurter Flughafen

      • aHR0cDovL3d3dy53YS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9wb2xpdGlrL2V1LXBydWVmZXItYmVhbnN0YW5kZW4tc2ljaGVyaGVpdHNsdWVja2VuLWFtLWZsdWdoYWZlbi1mcmFua2Z1cnQtenItNDU2MDI5Ny5odG1s4560297EU-Prüfer schmuggeln Waffen in den Frankfurter Flughafen0true
      • 21.12.14
      • Politik
    Angeblich droht die EU-Kommission damit, den Flughafen als "Non-Schengen-Airport" einzustufen. Foto: Uwe Anspach
  • Tunesier entscheiden über Präsidenten - Angriff auf Wahllokal

      • aHR0cDovL3d3dy53YS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9wb2xpdGlrL3R1bmVzaWVyLWVudHNjaGVpZGVuLWJlaS1zdGljaHdhaGwtdWViZXItcHJhZXNpZGVudGVuLXpyLTQ1NjAwMjAuaHRtbA==4560020Tunesier entscheiden über Präsidenten - Angriff auf Wahllokal0true
      • 21.12.14
      • Politik
    Präsidentschaftskandidat Beji Caid Essebsi zeigt nach der Stimmabgabe seinen mit Tinte markierten Finger. Foto: Stringer
  • Plan-Chefin: "Wiederaufbau nach Tsunami hat gut funktioniert"

      • aHR0cDovL3d3dy53YS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9wYW5vcmFtYS9wbGFuLWNoZWZpbi13aWVkZXJhdWZiYXUtbmFjaC10c3VuYW1pLWhhdC1ndXQtZnVua3Rpb25pZXJ0LXpyLTQ1NjAxNjkuaHRtbA==4560169Plan-Chefin: "Wiederaufbau nach Tsunami hat gut funktioniert"0true
      • 21.12.14
      • Panorama
    Banda Aceh am 26. Dezember 2004 (l) und dieselbe Stelle zehn Jahre später. Foto: Hotli Simanjuntak

vor

weitere Fotostrecken:

Kino, TV und Musik

Markus Lanz ist "TV-Absteiger des Jahres"

Markus Lanz ist "TV-Absteiger des Jahres"

Mpünchen - Ex-Wetten dass..?-Moderator Markus Lanz ist der „TV-Absteiger des Jahres“: Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage.Mehr...

ARD-Russland-Korrespondentin Atai ist „Journalistin des Jahres“

ARD-Russland-Korrespondentin Atai ist „Journalistin des Jahres“

Frankfurt/Main - Große Ehre für Golineh Atai. Die ARD-Russland-Korrespondentin wurde als  „Journalistin des Jahres“ ausgezeichnet.Mehr...

Morgenmagazin: Moderatorin weint live im TV

Morgenmagazin: Moderatorin weint live im TV

Köln - Es war ihre letzte Sendung  und es ging ihr zu Herzen: Moderatorin Anne Gesthuysen (45) hat sich mit vielen Tränen vom ARD-„Morgenmagazin“ verabschiedet.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.