Friedrich: Beobachtung von die Linke "Ja", aber nicht so

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  • 29.01.12
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Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so

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Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet zwar eine Beobachtung der Linkspartei, aber nicht so wie bisher. Deshalb appellierte er nun an seine Länderkollegen.

© dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Friedrich verteidigte zugleich die umstrittene Beobachtung der Linkspartei. „Wer immer beobachtet wird an Spitzenfunktionären und Amtsträgern der Partei der Linken, ist nicht per se verfassungswidrig“, sagte er. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Teile. „Man muss nun wissen, welches Gewicht haben diese Extremisten eigentlich in der Partei. Und dadurch schaut man sich an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden, wie sie reagieren auf diese Kommunistische Plattform, auf Erklärungen des (Kommunistischen) Manifests.“

Sie sollen die Linke künftig führen

„Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken sind im Visier des Verfassungsschutzes“, erklärte Linke-Chef Klaus Ernst am Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im Tagesspiegel am Sonntag. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. „Das sind alles öffentliche Aussagen.“ Auch Ernst wird demnach beobachtet.

Mit Blick auf die Fahndungspannen im Fall des Neonazi-Trios, das unerkannt jahrelang Morde beging, kündigte Friedrich an, die „Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden“ zu prüfen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen.“

dpa

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