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"Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Wie ein Sprecher des Innenministeriums berichtete, wurden deshalb am Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen und Vereinsräume durchsucht. Das Vermögen der Kameradschaften wurde beschlagnahmt, das Tragen der Vereinssymbole sei nun verboten. Festnahmen gab es zunächst nicht. In den Wohnungen und Vereinsräumen wurde jedoch zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Dabei handelt es sich nach Darstellung des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler zum Beispiel um Reizstoffsprühgeräte, Schutzschilde, Vermummungsmaterial, Teleskopschlagstöcke, Propagandamaterial, Datenträger, Computer und mobile Kommunikationsmittel, NS Devotionalien, Schusswaffen, einen Kleinbus.
Durchsuchungen in Hamm:
Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen fast 100 Objekte - darunter Wohnungen und Vereinsräume in Hamm, Dortmund, Ahlen, Welver, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Münster und Bielefeld. In Hamm war unter den 16 durchsuchten Objekten die frühere Gaststätte "Melody" an der Werler Straße, die zuletzt wegen eines Neonazi-Treffpunkts umstritten war, sowie eine Wohnung im Martin-Luther-Viertel. Das Lokal wurde mithilfe einer Spedition vollständig geräumt. Allein in Hamm waren bis zum Einsatzende gegen 10.30 Uhr 200 Beamte im Einsatz, im Raum Hamm/Dortmund zusammen waren es rund 600, landesweit seien es rund 900 gewesen, hieß. Das Polizeipräsidium Dortmund hatte die Federführung.
Razzien in Dortmund und Jülich:
Die Polizei suchte außerdem Personen auf, die zurzeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten einsitzen, beziehungsweise sich in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen befinden und händigte ihnen dort die Verbotsverfügung aus. Ebenso wurden die Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht.
© dpaPolizisten beschlagnahmen am Wohnort eines Mitgliedes der rechtsextremisten Vereinigung "Kameradschaft Aachener Land" in Jülich Gegenstände."Ich teile die politische Einschätzung des Innenministers zur Gefahr des Rechtsextremismus und begrüße daher das heutige Verbot als konsequente Reaktion einer wehrhaften Demokratie", sagte Dortmundes Polizeipräsident Norbert Wesseler am Nachmittag. Offenbar wurden die Rechtsextremen durch den von langer Hand vorbereiteten Einsatz völlig überrascht. An vielen der Privatadressen wurden sie von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen. Bereits um kurz nach 5 Uhr wurden die ersten Verbotsverfügungen in Justizvollzugsanstalten übergeben und setzte somit das Verbot in Kraft.
"Wir haben in Dortmund bereits in der Vergangenheit den Rechtsextremisten gezeigt, dass wir ihnen auf den Füßen stehen werden. Dies haben wir durch die Arbeit unserer Ermittlungsgruppe 'Kein Raum für Rechtsextreme' deutlich gemacht, so Wesseler. "Die hier gewonnenen Erkenntnisse trugen wesentlich zur Umsetzung des Vereinsverbotes bei", erläuterte der Polizeipräsident. "Das heutige Verbot ist ein Erfolg gegen den Rechtsextremismus in der Region Dortmund und Hamm, ein ungeheuer schwerer Schlag in die Vereinsstrukturen, das Vermögen und die Logistik. Gerade deswegen müssen und werden wir unseren Kurs konsequent fortsetzen."
Fundstücke der Razzien in Hamm und Dortmund:
Der Einsatzleiter, Leitender Kriminaldirektor Ulrich Kuhne, hob den hohen logistischen Aufwand des Einsatzes hervor und lobte das Engagement aller beteiligten Polizeibeamten die zum Gelingen des Einsatzes beigetragen haben.
Innenminister Ralf JägerInnenminister Jäger betonte, bei den Aktionen sei eine enge Verbindung zur rechtsextremen NPD ans Licht gekommen. So fanden die Beamten bei der verbotenen Neonazi-Gruppe in Dortmund rund 1000 NPD-Plakate. "Dies zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen", erklärte der Minister. Offenbar hätten die Neonazis Wahlkampfhilfe für die NPD geleistet - vor der an diesem Wochenende anstehenden Stadtratswahl in Dortmund.
Er werde alle neuen Erkenntnisse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember vorlegen. Sie prüft, ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgversprechend ist und in Gang gesetzt werden soll. 2003 war ein NPD-Verbot gescheitert.
Als Reaktion auf die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei versammelten sich am Donnerstagvormittag 19 Personen zu einer Spontanversammlung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld, berichtete die Polizei. Als Anmelder dieser Spontandemonstration fungierte ein Protagonist der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung. Nach einer erneuten Überprüfung der derzeitigen Sach- und Rechtslage sei die Spontanversammlung gegen 12 Uhr durch Polizeikräfte aufgelöst worden. Die mitgeführten Fahnen und Transparente wurden beschlagnahmt.
Die Polizei Aachen durchsuchte knapp 50 Wohnungen in Aachen, Düren und Heinsberg. Diese die Aktionen sollen inzwischen "größtenteils und erfolgreich abgeschlossen" sein. Es seien viele Beweismittel sichergestellt worden. Der bislang "umfangreichste Schlag gegen Rechtsextreme" in der Region sei gelungen. Ein Sprecher bezeichnete die "Kameradschaft Aachener Land" als Gruppierung mit einem "eindeutig rechtsextrem ausgeprägten Spektrum".
Reaktionen:
Ham ms Polizeipräsident Erich Sievert: "Es ist gut, dass das Ministerium als oberste Behörde jetzt aufgrund der umfassenden Informationen das Verbot ausgesprochen hat. Wir alle müssen aber gemeinsam die menschenfeindliche Gesinnung in den Köpfen weiter bekämpfen. Es gibt keinen Platz für Hass, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit."
Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm): "Alle Seiten haben bei der Razzia an einem Strang gezogen - so wie das im Kampf gegen Rechtsradikale sein muss. Polizei und Staatsschutz haben einen guten Job gemacht: Für die Stadt Hamm war es selbstverständlich, diesen Einsatz zu unterstützen. Kräfte unseres Ordnungsamtes haben die Razzia als Zeugen begleitet. Wir müssen frühzeitig dazwischen gehen, damit sich das braune Gedankengut gar nicht erst ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Kameradschaft verboten wurde. Die Demokratie hat gezeigt, dass sie stark genug ist, um mit den braunen Extremisten fertig zu werden."
Die CD U Hamm dankt der Polizei für ihr konsequentes und erfolgreiches Vorgehen gegen die rechtsextreme Zelle in Hamm. "Unsere Stadt ist bunt, weltoffen und tolerant. Wir werden nicht zulassen, dass sich ein extremistischer Bodensatz bilden kann, der das friedliche Miteinander und das gute Image unserer Stadt gefährdet", sagt CDU-Kreisvorsitzender Oskar Burkert. Für das Einschreiten und Durchgreifen verdiene die Polizei deshalb die volle Unterstützung aller demokratischen Kräfte, so die CDU.
Bei der Hammer SPD wird das Vorgehen gegen die rechtsextremistischen Kameradschaften durch das Innenministerium ausdrücklich begrüßt. „Diese Zusammenschlüsse haben öffentlich und unverblümt rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Leider auch in Hamm. Es ist wirklich an der Zeit, dass diesem Treiben mit allen rechtlich zulässigen Mitteln ein Ende bereitet wird. Deshalb ist das Durchgreifen von Innenminister Ralf Jäger und seinen Beamtinnen und Beamten nur zu begrüßen“, so Ratsfraktionsvorsitzender Manfred Lindemann. "Mit dem Verbot der Kameradschaften ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan und ein deutliches Zeichen für eine streitbare Demokratie gesetzt worden. Wir werden uns auch weiterhin für ein Verbot der NPD einsetzen“, kündigt SPD-Vorsitzende Monika Simshäuser an.
Marie Dazert, Sprecherin der Grünen in Hamm: "Wir freuen uns über das harte Durchgreifen von Seiten Ralf Jägers gegen nationalsozialistische Umtriebe in unserer Region!" Das Verbot der KSH nehme der rechten Szene in Hamm eine wichtige Handlungsgrundlage und sei ein starker Schlag gegen ihre Organisationsstruktur. "Vielleicht rückt damit auch das NPD-Verbot wieder in erreichbare Nähe!" freut sich Dazert. Die Verbindungen der KSH und der NPD-Hamm Unna seien unübersehbar, wie beispielsweise die NPD-Veranstaltung in der von Kameradschaftsmitgliedern angemieteten Werler Str. 82 in der letzten Zeit zeigten. Dennoch gibt sie zu bedenken, das Problem jetzt keinesfalls als gelöst anzusehen: "Das gefährliche Gedankengut und die - teilweise vorbestraften - Personen der nun verbotenen KSH sind mit dem Verbot ihrer Strukturen nicht automatisch auch aus Hamm verschwunden. Alltagsrassismus und Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft sind weiterhin weit verbreitet."
Das Hammer antifaschistische Jugendbündnis "haekelclub 590"freut sich über einen "harten Schlag gegen die organisierte Neonazi-Szene in unserer Region“. Dadurch könne "der organisierten Hammer Nazi-Szene erstmal die Grundlage für ihre Taten entzogen werden,“ weist der haekelclub aber ebenfalls darauf hin, dass sich die Mitglieder erneut organisieren können oder neue Wege, wie den Gang in den Untergrund, einschlagen können. Der haekelclub bringt das Verbot eben dieser drei Kameradschaften auch mit dem Untertauchen des bekannten Kölner Neonazis Axel Reitz in Verbindung. In Zusammenhang mit den Ermittlung über das kürzlich verbotene „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) hätten Reitz und mehrere weitere bekannte Neonazis mit der Polizei zusammengearbeitet. In fast allen Internetforen der Nazi-Szene in NRW seien diese daraufhin geächtet worden. Die Kameradschaft Hamm, die eine enge Verbindung zu Axel Reitz und dem ABM pflegte, habe sich dazu bedeckt gehalten. Reitz war häufig Gast in Hamm und trat auch als Redner auf mehreren Naziaufmärschen auf. Zuletzt bei dem Aufmarsch am 1. Oktober 2011 in Heessen: „Wir können nur vermuten, dass bei diesen Ermittlungen genug Anhaltspunkte zu den Machenschaften der nun verbotenen Kameradschaften zu Tage gekommen sind.“
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland und Hamm: "Endlich handelt die Landesregierung, es ist ein längst überfälliger Schritt." In Hamm wurde Die Linke mehrfach Opfer von Anschlägen durch Nazis auf das örtliche Partei- und Abgeordnetenbüro. Auch Kathrin Voglers Büro und weitere Ladenlokale in Emsdetten waren in der vergangenen Woche von Nazischmierereien betroffen. Die Hammer Neonazigruppe hat zudem versucht, im Münsterland und in Ostwestfalen aggressive Ableger aufzubauen. Weiterhin fordert Vogler , den Neonaziaufmarsch in Dortmund am 1. September zu verbieten, zu dem auch diese Kameradschaften mobilisiert haben.
Straftaten und Gewaltkriminalität von Rechts
Straftaten und Gewaltkriminalität von Rechts in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (dpa/lnw) - Im ersten Halbjahr 2012 registrierte das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen 1517 Straftaten aus dem rechten Spektrum, über drei Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011. Die Zahl der Gewaltdelikte aus der rechten Szene erhöhte sich ebenfalls leicht von 85 auf 88 Delikte. Mit 1024 Fällen machten Propagandadelikte den Großteil der Straftaten aus. Auffallend ist die Ballung der Szene in bestimmten Regionen Nordrhein-Westfalens: Mit 131 Delikten stand Dortmund weit an der Spitze. Überdurchschnittlich viele Straftaten wurden auch in Aachen (48), Duisburg (38), Düsseldorf (65), Essen (52) und Wuppertal (68) registriert. Im Hamm waren es 23. Darunter sind Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.
Verbote rechtsextremer Organisationen:
Das Bundesinnenministerium und die Innenbehörden der Länder haben in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextreme Gruppen verboten. Allein bei bundesweit tätigen Organisationen waren es seit 1990 zehn. Die jüngsten Verbote:
19. Juni 2012: "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" in Brandenburg
10. Mai 2012: "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Nordrhein-Westfalen
11. April 2011: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" in Brandenburg
5. November 2009: "Frontbann 24" in Berlin
21. September 2009: "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) auf Bundesebene - bundesweit der größte rechtsextremistische Verein mit rund 600 Mitgliedern
28. Mai 2009: "Mecklenburgische Aktionsfront" in Mecklenburg-Vorpommern
31. März 2009: "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) auf Bundesebene
7. Mai 2008: "Collegium Humanum" und seine Teilorganisation "Bauernhilfe" sowie der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" auf Bundesebene
26. April 2007: "Sturm 34" in Sachsen
4. Juli 2006: "Schutzbund Deutschland" in Brandenburg
14. Juli 2005: Kameradschaft "ANSDAPO" in Brandenburg
12. April 2005: "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Brandenburg
9. März 2005: "Berliner Alternative Süd-Ost" und "Kameradschaft Tor Berlin" in Berlin
22. Januar 2004: "Fränkische Aktionsfront" in Bayern
5. April 2001: "Skinheads Sächsische Schweiz" und "Nationaler Widerstand Pirna" in Sachsen
14. September 2000: "Blood & Honour Division Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" auf Bundesebene
- WA/lnw
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