Von Lutz Kämpfe
In den kommenden Jahren werde es in Nordrhein-Westfalen viel zu wenige Polizisten geben, so die GdP in einer Mitteilung an die eigenen Mitglieder. Das Innenministerium in Düsseldorf sieht die Sache indes weniger dramatisch.
Vor allem geht es um einen Betrag von rund 40 Millionen Euro. Der, so die GdP, soll allein in diesem Jahr beim "Freund und Helfer" eingespart werden. "Stimmt nicht", hält das Innenministerium dagegen. Die 40 Millionen seien vielmehr die Einsparungsvorgabe für das gesamte Innenministerium, das nun einmal mehr umfasse als allein die Polizei, so Ministeriumssprecher Wolfgang Beus gestern gegenüber unserer Zeitung. Für die Polizei, so Beus, gelte das, was auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart sei: "An der Sicherheit wird nicht gespart."
So würden unter anderem Jahr für Jahr vom Land 1 400 neue Polizisten eingestellt. Dies geschehe bereits in Vorausschau auf eine in den nächsten Jahren anstehende große Pensionierungswelle bei der Polizei, erläutert Wolfgang Beus. Mit den Einstellungen über den derzeitigen Bedarf hinaus, werde für kommende Zeiten, in denen besonders viele Polizeibeamte altersbedingt in den Ruhestand gehen, ein Personalpolster angelegt. Nach Einschätzung der Gewerkschaft reicht das nicht aus. So müssten im kommenden September wenigsten 1 500 Polizeianwärter neu eigestellt werden, um die Ausfälle durch künftige Pensionierungen auffangen zu können. Bei der Gewerkschaft hat man selbst nachgerechnet: Wenn sich nichts ändere, dann laufe es auf ein Minus von rund 1800 Polizisten im Jahr 2020 hinaus, gemessen am Personalbestand von 2012.
Unverständlich für die Gewerkschaft sind Einsparungen vor allem vor dem Hintergrund steigender Kriminalität. Schon in den vergangenen drei Jahren seien Aufklärungsquoten im Bereich der Alltagskriminalität spürbar gesunken. 2009 habe sie beispielsweise beim einfachen Diebstahl noch bei 40,8 Prozent gelegen. Im vergangenen Jahr konnten nur noch 34 Prozent dieser Delikte aufgeklärt werden. "Viele Straftaten werden von der Polizei nur noch verwaltet", so Arnold Plickert, der NRW-Landesvorsitzende der GdP.
