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Nordrhein-Westfalen vor einem knappem Ausgang der Landtagswahl Bundeskanzlerin Merkel muss um ihre Mehrheit im Bundesrat zittern
RSS: NRWRüttgers oder Kraft?
707.05.10|NRW|NRW|
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NRW ▪ Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist kurz vor Öffnung der Wahllokale ungewiss. Meinungsumfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und dem rot-grünen Konkurrenzbündnis voraus.
Ungewiss blieb auch, ob die Linken erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen werden. In diesem Fall hätten vermutlich weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehrheit. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) müssten sich dann auch nach weniger geliebten Partnern umsehen, um eine Regierung zu bilden – oder miteinander eine große Koalition eingehen. Beide Spitzenkandidaten haben sich mehrere Optionen ausdrücklich offen gehalten. Insgesamt gibt es in NRW rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte.
Vor fünf Jahren hatten CDU und FDP die Sozialdemokraten nach 39 Jahren auf die Oppositionsbank geschickt; es war der Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung. Auch diese Landtagswahl – die einzige im Jahr 2010 – ist von bundespolitischer Bedeutung. Sollten CDU und FDP nicht die neue Regierung stellen, hätte auch die Berliner Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bundesratsmehrheit verloren. Projekte wie die Steuerreform und die Gesundheitspauschale wären nicht wie geplant umsetzbar. ▪ kri
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