Massiver Widerstand in der NRW-FDP gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen

Massiver Widerstand gegen Ampel in der NRW-FDP

010.06.10|NRW|NRW|
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Artikel: Massiver Widerstand gegen Ampel in der NRW-FDP

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DÜSSELDORF ▪ SPD, Grüne und FDP versuchten es gestern noch einmal: Erneut wurde stundenlang nach Gemeinsamkeiten gesucht. Ob es am Ende aber zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis reichen wird, galt vor Beginn der Gespräche als völlig offen – zumindest ist das die offizielle Version, an die sich alle drei Parteien hielten.

Unter der Hand signalisierten Spitzenpolitiker von FDP und Grünen aber schon seit Mittwoch, dass es am Ende kaum für ein neues politisches Experiment in Nordrhein-Westfalen reichen dürfte. „Ich befürchte, es ist unmöglich“, sagte ein hochrangiger FDP-Funktionär unserer Zeitung. In zentralen Inhalten halte er die Unterschiede für „unüberbrückbar“. Insbesondere gegensätzliche Auffassungen beim Thema Bildung könne man nicht zusammenführen. Die FDP werde „niemals“ einem Schulmodell zustimmen, das die Auflösung der Gymnasien vorsehe. Hier habe sich aber gerade die SPD festgebissen, die auf ihr Modell einer Gemeinschaftsschule beharre.

Einer der entschiedensten Gegner einer Ampel-Regierung in NRW ist FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. Einer Zwischenbewertung der ersten Sondierungsgespräche enthielt sich der sonst mediengewandte Politprofi lieber. Dafür machte er am Vorabend der zweiten Sondierungsrunde eine weitere Konfrontationslinie auf. Papke nutzte dazu die missglückte Opel-Performance der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die FDP-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers mit großer Freude aufgenommen“, ließ Papke am Mittwochabend verbreiten. Brüderle könne „auf die volle Rückendeckung der FDP-Landtagsfraktion in NRW zählen“. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben habe bei ihrer Forderung nach einer Opel-Bürgschaft „nicht die Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion“, feuerte Papke aus vollen Rohren.

Für Beobachter ist der Zusammenhang zur Sondierungsrunde offensichtlich. Gestern stand nämlich die Wirtschaftspolitik als ein zentrales Thema auf der Tagesordnung. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die mit Hilfe der Liberalen Ministerpräsidentin werden will, hat sich seit Wochen und Monaten immer wieder vehement dafür eingesetzt, dass (Noch-)Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die schwarz-gelbe Landesregierung die Opel-Hilfen freigeben. Prompt ruderte Parteichef Andreas Pinkwart etwas zurück: „Wir regieren nicht um jeden Preis“, sagte er gestern. Am Ende könnte sich herausstellen, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Noch haben die Liberalen keine Entscheidung gefällt, ob sie einer Ampel-Regierung beitreten wollen. Aber schon jetzt geht ein Riss durch die Partei.

Wer sich davon überzeugen wollte, konnte sich beim Schaulaufen am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Wandelhalle ein Bild davon machen. Einige FDP-Politiker überwanden die jahrelange Scheu und suchten vor aller Augen das Gespräch mit Vertretern der Grünen. Andere FDP-Politiker dagegen machten sich genau darüber lustig: Das seien doch genau diejenigen, die jetzt die Chance gewittert hätten, ihr Pöstchen zu retten, spottete ein FDP-Funktionär ebenso salopp wie offen über seine Parteikollegen. ▪ DETLEF BURRICHTER

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