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- 08.07.10
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Hannelore Kraft will keine Übergangslösung sein

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DÜSSELDORF - Noch ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (SPD) nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Und ihre Wahl am kommenden Mittwoch wird mitnichten eine Routine-Angelegenheit.

Löhrmann und Kraft

Bis auf eine einzige Ausnahme – 1966 bei der Wahl von Franz Meyers (CDU) – wurden sämtliche Ministerpräsidenten von NRW immer im ersten Wahlgang vom Landtag gewählt. Bei Hannelore Kraft ist das nicht sicher, weil SPD und Grünen zusammen eine Stimme zu der dafür erforderlichen absoluten Mehrheit fehlt. Erhält Kraft im ersten Wahlgang keine Stimme aus einem anderen politischen Lager, muss sich Kraft einem zweiten Wahlgang stellen, um ihr Ziel zu erreichen, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu werden. Dazu braucht die Mülheimerin im zweiten Wahlgang „nur“ noch die einfache Mehrheit. Dazu ist sie dringend darauf angewiesen, wenigstens alle 67 Stimmen der Abgeordneten von SPD und Grünen zu erhalten. Ihren Einzug in die Staatskanzlei kann dann nur noch die Linke-Fraktion aufhalten. Sie müsste zusammen mit CDU und FDP geschlossen mit Nein stimmen.

Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sicherte der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung gestern verlässliche Unterstützung zu: „Wir werden nicht verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt.“ Die Linke habe von vornherein gesagt, dass sie Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wolle. „Wir sind da ganz berechenbar“, so Lötzsch. Danach wollten die Linken an der Sache entlang entscheiden.

Gelingt ihr der Wahlakt, will Kraft nicht als Übergangslösung herhalten. Sie will das Land mit rot-grüner Minderheit länger als nur einen Sommer regieren. Tatsächlich kann Kraft viele Gesetze erlassen, für die eine einfache Mehrheit ausreicht. Sie will aber auch einen Wandel in der politischen Kultur des Landtags erreichen. „Jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete ist eingeladen, mitzuwirken und mitzugestalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Als Chefin einer Minderheitsregierung wolle sie sich stärker für den politischen Dialog öffnen; sie wolle kompromissbereit und lernfähig sein. „Wir verpflichten uns, in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partner zuzugehen“, sagte Kraft.

Dass diese Einladung ernst gemeint ist, bezweifelte unterdessen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann. „Unter Dialog verstehe ich nicht, dass man vorher schon alles festgelegt hat“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Als Beispiel nannte er die Vorgabe im Koalitionsvertrag, dass 30 Prozent der weiterführenden Schulen in NRW bis zum Jahr 2015 Gemeinschaftsschulen werden sollen. „Das ist für mich keine glaubwürdige Einladung zur Mitgestaltung“, ärgerte sich Laumann. - Detlef Burrichter

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