Haushaltsexperten der Bezirksregierung machen Gemeindevertretern Mut

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  • 03.02.12
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Bezirksregierung macht Gemeindevertretern Mut

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BÖNEN ▪ Die Gemeinde Bönen steht finanziell schlecht da – aber nicht so schlecht, dass sie sich mit der Inanspruchnahme der Landeshilfe aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auch den strengen Auflagen unterwerfen muss, um sich aus der Schuldenmisere zu befreien.

Die Haushaltsexperten der Bezirksregierung, Annette Meier und Thomas Sommer (von rechts), erklärten den Mitgliedern des Hauptausschusses, unter welchen Bedingungen sie die Finanzmisere der Gemeinde beseitigen müssen. ▪

Dieses Signal gab Thomas Sommer von der Bezirksregierung den Ratsmitgliedern am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

„Ich sage das nach einem Blick auf die Zahlen aus Überzeugung: Bönen ist kein Kandidat für den Stärkungspakt. Sie haben das Zeug, das selbst zu machen“, sieht der für die Haushaltsaufsicht zuständige Hauptdezernent aus Arnsberg in der Gemeinde durchaus noch das Potenzial, aus eigener Kraft aus dem Nothaushalt herauszukommen und damit die Zügel in der Gemeinde selbst in der Hand zu halten. Im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größenordnung stehe Bönen trotz des jüngsten Einbruchs bei der Gewerbesteuer von 18 auf 12 Millionen Euro bei den Einnahmen noch relativ gut da, so Thomas Sommer. Allerdings müsse die Politik auch bereit sein, „lieb gewonnene Geschichten“ auf den Prüfstand zu stellen oder zum Beispiel eine Anhebung der Grundsteuer ins Auge zu fassen.

Zudem ist noch nicht klar, ob Bönen überhaupt in den Kreis der Städte und Gemeinden fällt, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen können, wie die ebenfalls aus Arnsberg angereiste Dezernentin Annette Meier den Ausschussmitgliedern im Rathaus zuvor deutlich gemacht hatte. Zunächst ist der Kreis nämlich auf die Kommunen beschränkt, bei denen schon im Haushaltsjahr 2010 große Defizite und eine drohende Überschuldung absehbar war. In Bönen hat sich die Finanzsituation bekanntlich erst im Vorjahr dramatisch verschlechtert, als Becker Stahl nach der Übernahme durch Klöckner & Co. als großer Gewerbesteuerzahler ausfiel. Eine endgültige Entscheidung des Ministeriums, wer sich am Stärkungspakt beteiligen kann, stehe aber noch aus, so Annette Meier.

Hingegen würden Rat und Verwaltung bis 2022 Zeit haben, wenn sie – wie bisher geplant – gemeinsam mit den Experten der Bezirksregierung ein entsprechendes Haushaltssicherungskonzept auf die Beine stellen können.

Die dritte Möglichkeit zur Lösung der Bönener Finanzprobleme wäre die Erarbeitung eines individuellen Sanierungskonzeptes, bei dem die Gemeinde direkt der Aufsicht der Bezirksregierung unterstellt würde und jährlich Rechenschaft ablegen müsste. Sollte die Gemeinde diesen Sanierungsplan nicht einhalten können, müssten Verwaltung und Rat allerdings das Heft aus der Hand geben und einem vom Landesinnenminister eingesetzten Beauftragten alle Entscheidungen überlassen, wie die Vertreter der Bezirksregierung erläuterten.

Thomas Sommer machte zugleich deutlich, dass er und seine Mitarbeiter frühestens in drei bis vier Monaten nach Bönen kommen können, um gemäß Beschluss des Rates gemeinsam mit Verwaltung und Politik ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für die nächsten zehn Jahre aufzustellen. Seine Abteilung sei wegen der vielen Kommunen, die zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, derzeitig noch total überlastet.

Der Hauptdezernent der Bezirksregierung machte den Ratsmitgliedern aber auch anhand eines Beispiels Mut. „In Bochum haben wir im Rahmen der Beratung zusammen mit der Verwaltung und den Politikern Ertragssteigerungen und Einsparmöglichkeiten von rund 52 Millionen herausgeholt“, erklärte Sommer.

„Die CDU sieht keine Möglichkeit, in Bönen jährlich drei bis vier Millionen Euro einzusparen, damit wir den Haushalt ausgleichen können. 500 000 Euro aus dem Stärkungspakt helfen uns aber auch nicht wesentlich weiter“, reagierte Fraktionsvorsitzender Manfred Hübner zunächst skeptisch. Zudem wies er auf das zeitliche Dilemma hin. Der Antrag zur Teilnahme am Stärkungspakt müsste bis zum 31. März gestellt werden. Weil die Beratungsgespräche mit der Bezirksregierung aber erst später beginnen, sei nicht abzuschätzen, was die beste Lösung sei.

Bürgermeister Rainer Eßkuchen holte zunächst einmal zum Rundumschlag aus und prangerte an, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Kosten wie die U-3-Betreuung in den Kindergärten und die Schaffung einer Migrationsstelle aufbürden würden. „Da fragt man sich, was die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist“, so Eßkuchen. Der Bürgermeister fürchtete obendrein um die Konkurrenzfähigkeit der Gemeinde, wenn im Rahmen der notwendigen Haushaltssanierung zum Beispiel die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer angehoben werden müssen.

Klaus Herbst verdeutlichte hingegen, dass er durchaus Hoffnungen in die Beratungsgespräche mit der Bezirksregierung setzt. „Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenarbeiten zu können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD an die Adresse der beiden Haushaltsexperten Thomas Sommer und Annette Meier. ▪ li

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