Die CDU begrüße die strukturelle Ausgabenreduzierungen bei einstweiligem Verzicht auf Steuererhöhungen. Es sei aber nicht zu garantieren, dass die Bürger nicht weiteren belastet werden. So sei der Betrieb von Kindertagesstätten binnen fünf Jahren um 500 000 Euro (27 Prozent) gestiegen, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen. Das soll nun geschehen.
Zudem erwartet die CDU ein Programm für Sanierung und Ausbau von Straßen. Die bloße Auflistung im mittelfristigen Haushaltsprogramm reiche nicht. Die damit verbundene finanzielle Belastung von Anliegern müsse planbar sein.
Nicht konkret genug ist der Fraktion das Personalkonzept. „Die reine Ankündigung von Stellenstreichungen in den nächsten zehn Jahren reicht ebenso wenig aus wie die diffuse Beschreibung von Personalmaßnahmen wie Teambildung, Mentoring und Förderung“, so Schmid. Die CDU setze darauf, diese Fragen einver-nehmlich mit dem Personalrat zu lösen. Trotzdem müsse die Verwaltungsspitze darlegen, welche Einschnitte überhaupt möglich sind, weil ihnen das Dienstrecht nicht entgegensteht.
Nach der ersten Festlegung zum Badumbau bekräftigte Schmid, dass der in Rede stehende Bau des Familienbades mit Rutsche nur ein aussichtsloses Wettrüsten bedeute, aber nicht zur erforderlichen Kostensenkung und Grundversorgung beitrage.
Für den Ersatz des Hallenbades (bei Erhalt des Freibades samt Sauna) fordert die CDU eine neue Bedarfserfassung. Es sei absehbar, dass allein ein 25-Meter-Becken nicht genüge. Deshalb müsse berechnet werden, ob der Bau eines zweiten Beckens wirtschaftlicher ist als die Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens in Stockum.
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion in der aufkommenden Diskussion die Verwaltungspraxis bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. „Hier wird seit Jahren hervorragende Arbeit im Stillen geleistet, die es anzuerkennen gilt“, so Schmid. Es sei längst entschieden, die nun in der Kritik stehenden Notunterkunft im Lindert zu erneuern. Den Hinweisen besorgter Bürger müsse die Verwaltung mit transparenter Kommunikation begegnen. Was eine angemessene Unterbringung ausmacht, sei auslegungsfähig, so Schmid. Die CDU stelle sich in dieser Angelegenheit gern einer sachlichen Diskussion. - red/bkr
