AB-Chefs wollen vor Einigungsstelle

Der IGM-Bevollmächtigte Alfons Eilers (r.) und Betriebsratschef Rainer Kottmeyer (hier bei einem früheren Pressegespräch) reden laufend miteinander – aber nicht offiziell mit der AB-Geschäftsleitung. Das Angebot zur Einrichtung einer Einigungsstelle prüfen derzeit die Juristen der Arbeitnehmerseite. - Archivfoto: Hillebrand

WERNE -   Die Geschäftsleitung der AB Elektronik GmbH glaubt nicht mehr daran, dass ihre „Einladung“ zu Gesprächen über die Schließung und Verlagerung der Produktion vom Betriebsrat angenommen wird. Sie hat nun „vorgeschlagen“, wie Unternehmenssprecher Manfred Neuhöfer formulierte, eine Einigungsstelle einzurichten.

Betriebsrat und IG Metall prüfen nach Auskunft des Bevollmächtigten der Gewerkschaft, Alfons Eilers, mit ihren Juristen noch, ob sie sich darauf einlassen. Darüber hinaus wollen sie sich dazu derzeit nicht äußern.

„Der Betriebsrat hat auf den offiziellen Aufruf, an den Verhandlungstisch zu kommen, wiederholt nicht reagiert“, sagte indes Sprecher Manfred Neuhöfer für das Unternehmen. Diese Aufrufe werde das Management „nicht länger fortführen, sondern den Versuch machen“, über die Einigungsstelle ins Gespräch zu kommen. Geplant ist die Entlassung von 400 Mitarbeitern.

Die Einigungsstelle können Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite nach dem Betriebsverfassungsgesetz als vorgerichtliche Instanz einschalten, wenn sie in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten zu keiner Einigung kommen. Das Gremium wird paritätisch mit Beisitzern der beiden Parteien besetzt und berät die Streitfrage mit dem Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung, ist seine Stimme bei der Entscheidung maßgeblich – das muss aber nicht das letzte Wort gewesen sein, solange der Rechtsweg nicht ausgeschlossen ist.

Wie berichtet, hat der Betriebsrat mit Verweis auf die bis Ende 2015 geschlossenen Verträge bisher jede Aufnahme von Gesprächen abgelehnt, die Geschäftsleitung dennoch die Zuversicht demonstriert, bald an den Verhandlungstisch zu kommen.

Zudem streiten die Parteien nach wie vor darüber, wie weit der Informationsanspruch der Arbeitnehmervertretung beim Einblick in die Bilanzen reicht. Der Betriebsrat beklagt, dass ihm der Gesamtüberblick vorenthalten werde, den er benötige, um die vom Management unterstellte Notwendigkeit der Produktionsverlagerung ins Ausland nachzuvollziehen. Die Geschäftsführung ist der Auffassung, dass dem Betriebsrat nur der Einblick in die geplante Betriebsänderung zusteht. Auch hier gibt es keinerlei Bewegung. Dazu Sprecher Neuhöfer: „Die Geschäftsleitung von AB Elektronik hat dem Betriebsrat alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt. Es entzieht sich der Kenntnis der Geschäftsleitung, welche Informationen davon und zu welcher Zeit an die vom Betriebsrat beauftragten Wirtschaftsprüfer weitergeleitet wurden.“

Wasser auf den Mühlen des Betriebsrates ist unterdessen ein Bericht des Magazins „Focus“ über eine Rückrufaktion der britischen Nobelmarke Aston Martin. Der hatte seine Sportwagen seit 2007 mit einem Fahrpedal aus chinesischer Fertigung ausgestattet und sich damit zu Jahresbeginn eine große Rückrufaktion samt entsprechendem Imageschaden eingehandelt, weil bei den billigeren Komponenten in der Zulieferkette gepfuscht worden war.

Belegschaft und Betriebsrat der AB Elektronik GmbH argumentieren in ihrem Fall bekanntlich damit, dass der Automobilzulieferer mit der geplanten Verlagerung seiner Bauteile, darunter Fahrpedale für Mercedes, Gefahr liefe, den Qualitätsanforderungen nicht mehr verlässlich zu genügen und den guten Ruf zu verspielen. -  bkr

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