Ordentlicher Parteitag der Ascheberger Liberalen / Inklusion „gut gemeint, aber überhaupt nicht gut gemacht“

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    • 30.01.13
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FDP bezieht Stellung zu brennenden Fragen

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ASCHEBERG -  Im laufenden Jahr beschäftigen die Liberalen wieder unterschiedlichste kommunale Themen. Beim ordentlichen Parteitag des FDP-Ortsverbands Ascheberg im Hotel „Goldener Stern“ setzten und diskutierten sie Schwerpunkte, die sie für die Gemeinde als besonders wichtig erachten.

Kommunale Themen kamen wie gewohnt beim Parteitag des FDP-Ortsverbandes Ascheberg auf den Tisch.

© Schwartländer

Kommunale Themen kamen wie gewohnt beim Parteitag des FDP-Ortsverbandes Ascheberg auf den Tisch.

Ein Punkt bildete dabei das Thema Inklusion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Leyers bezeichnete den UN-Beschluss, dessen Inhalt besagt, dass auch Schüler mit Behinderungen in normale Schulen gehen, als „gut gemeint, aber überhaupt nicht gut gemacht.“ Die Landesregierung lasse die Kommunen damit im Regen stehen. Leyers äußerte die Befürchtung, Sonderschulen wie die Burgschule in Davensberg könnten verschwinden. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Förderung zu garantieren.“ Bei Eltern sei eine Unsicherheit vorprogrammiert. „Wir stehen zum Thema Inklusion. Das geht aber nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann fand ebenfalls klare Worte. „Wir sehen nicht den Grund ein, funktionierende Förderschulen abzuschaffen.“ Als durchweg positiv bewerteten sie die Veränderungen, die bisher mit dem Erfolgsmodell der Profischule Ascheberg einhergegangen sind. So sprach Wismann von einer „richtigen Entscheidung“, mit einer Mensa die Schule zukunftssicher zu gestalten. Der U3-Ausbau laufe noch. „Es ist wichtig und richtig für unsere Gemeinde, die Kinderbetreuung auszubauen.“ Dabei habe sich die Fraktion nicht versteckt, sondern Geld in die Hand genommen. Das Haushaltsdefizit sei von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen. Die finanzielle Situation habe sich nachweislich verschlechtert. „Trotzdem besteht in den anderen Fraktionen nicht der Druck, sparen zu wollen.“ Mit solch einem Defizit dürfe man sich nicht anfreunden, sagte Wismann. „Sollten Ausgaben höher ausfallen, als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen, sind wir gezwungen, den Haushalt abzulehnen.“

Auch zur Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes und dem Ausbau der Windenergie äußerte sich die Fraktion kritisch. Bei letzterem müsse sich die Belastung der Verbraucher in Grenzen halten. Weiterhin tue das fehlende Bauland in Ascheberg „richtig weh.“ 2014 steht die nächste Kommunalwahl an. Wismann betonte, sich für die geringste Anzahl von Ratsmandaten einzusetzen – 26 bei 13 Wahlkreisen. Der Sparwille sei nicht vereinbar mit mehr Mandaten als notwendig. „Wir müssen glaubhaft und mit gutem Beispiel vorangehen.“ - cs

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