Staatsschutz ermittelt wegen Vier-Personen-Demo

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Für diese vier älteren Herren interessiert sich der Staatsschutz: Drei Lokalpoliter der Linken und Grünen und ein Aktiver des VVN protestiertenam 11. Juni gegen den Einzug eines Politikers der Partei „Die Rechte“ in den Hammer Rat. Die Behörde mit Sitz in Dortmund ermittelt jetztwegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

HAMM - „Die Rechte“ zieht in den Hammer Stadtrat ein, und der zuständige Staatsschutz in Dortmund ermittelt. Allerdings nicht gegen die rechtsextremistische Partei, die nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm gegründet worden war, sondern gegen einen Hammer Bürger, der gegen den Einzug der Rechten demonstriert hatte.

Ein Sprecher der Dortmunder Polizei bestätigte auf Anfrage: „Es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.“ Eine „Demonstration“ sei nicht oder nicht richtig angemeldet worden.

Allem Anschein nach richten sich die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen ein Mitglied der VVN-BdA (Hamm), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bundesweit auf die Gefahren des Faschismus aufmerksam machen. Der Mann hatte aus Anlass der ersten Ratssitzung gemeinsam mit drei Lokalpolitikern selbst gedruckte Din-A-4-Plakate mit dem Text: „Nazis raus aus unserer Stadt“ hoch gehalten. Der Staatsschutz lud den 59-Jährigen vor.

Was war passiert? Der Tag der ersten Ratssitzung war ein Mittwoch, der 11. Juni, ein schöner, sonniger Tag. Kurhaus und Kurhausgarten boten eine großartige Kulisse für die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode, für das Foto im Sonnenschein war alles bereitet. Nur eins war anders als sonst: Erstmals zog mit Dennis Möller ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ in den Hammer Stadtrat ein. Die Ratsherren und -frauen der anderen Fraktionen reagierten gelassen, aber deutlich: Möller wurde allein gelassen und blieb vollkommen isoliert.

Das aber war vier der anwesenden Hammer nicht genug. Mit ihren Plakaten stellten sie sich am Eingang des Kurhauses auf. Drei der vier sind in der Lokalpolitik bei den Bündnisgrünen und der Linkspartei engagiert, nur der nun vom Stattsschutz Vorgeladene ist nicht direkt in der Kommunalpolitik tätig, er arbeitet unter anderem in der VVN und im Linken Forum mit, das überparteilich Informations- und Kulturveranstaltungen organisiert.

Ausgerechnet ihn fragten Polizisten in der ansonsten entspannten Kurhausatmosphäre am 11. Juni nach Namen und Adresse. Und sie fragten ihn, ob er „Versammlungsleiter“ dieser Demonstration sei. Der 59-Jährige verneinte und antwortete, man habe sich spontan zum Protest zusammengefunden. Wenig später flatterte ihm die Vorladung des Staatsschutzes in Dortmund für Ende Juli ins Haus. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Übrigens: Am Tag vor der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage der rechtsextremen NPD abgewiesen, die sich gegen ein Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck gerichtet hatte. Gauck hatte gesagt: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ - mig

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