Ratsinitiative für schnelles Internet

HAMM ▪ Schnelles Internet gehört heute zu den harten Standortfaktoren einer Kommune. Der Zugang zur Datenautobahn ist bei der Wahl des Wohnortes für viele Menschen genauso wichtig wie Nahversorgung, Betreuungsangebote für Kinder und gute Schulen.

Und auch Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitsplätze bringen, siedeln sich nur dort an, wo sie ein schnelles Internet vorfinden.

In Hamm hinkt der Netzausbau der Entwicklung hinterher, außerdem ist die Versorgungsstruktur uneinheitlich. Einige Stadtteile haben zeitgemäße, schnelle Verbindungen, andere das Nachsehen. „Im Hinblick auf das wirtschaftliche Potenzial muss dies in Hamm dringend geändert werden“, heißt es in einem Antrag der SPD, der am Dienstag einstimmig vom Rat angenommen wurde. Jetzt sei es höchste Zeit zu handeln, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, „sich massiv für ein flächendeckendes Hochleistungsnetz für schnelles Internet auf dem Stadtgebiet einzusetzen und den Breitbandausbau in Hamm massiv voranzutreiben.“

Doch wie wird die Verwaltung vorgehen? „Als Stadtverwaltung können wir nicht eigenständig handeln“, sagte Rathaussprecher Christian Strasen auf Anfrage. Die Fördermöglichkeiten beschränkten sich auf den ländlichen Raum. Noch einmal werde intensiv geprüft, was auf Hammer Stadtgebiet möglich wäre. „Aber wir sind auch auf Eigeninitiative angewiesen“, so Strasen. Das Beispiel Wambeln sei mustergültig. Hier habe eine private Initiative, die dann von politischen Anträgen flankiert wurde, letztlich zum Erfolg geführt. Die Stadt werde auch an die Wohnungswirtschaft in Hamm appellieren. Schließlich sei ein schneller Internet-Anschluss eine Wertsteigerung und ein erheblicher Werbefaktor. Möglicherweise werde es künftig schwer werden, Baugrundstücke abseits der Datenautobahn zu verkaufen. Auch bei Erschließungsträgern werde die Stadt an die Türe klopfen. Letztlich beruhe aber alles auf Freiwilligkeit. Die Stadt habe keine rechtliche Möglichkeit, entsprechende verbindliche Vorgaben in Bebauungsplanverfahren einzuführen. ▪ dfb

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