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Kameradschaft Hamm ist endgültig verboten

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Pistolen und Schlagstöcke wurden unter anderem am 23. August bei den Razzien in NRW gefunden.
Pistolen und Schlagstöcke wurden unter anderem am 23. August bei den Razzien in NRW gefunden. © Foto: dpa

HAMM ▪ Das Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Hamm ist seit Dienstag endgültig wirksam geworden. „Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums.

Wie berichtet, hatte lediglich ein Hammer beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Klage gegen die am 23. August ausgesprochene Verbotsverfügung eingereicht – und zwar deshalb, weil er festgestellt wissen will, dass er nicht Teil der Gruppierung ist. Es handelt sich nach WA-Informationen um eine männliche Person – nähere Angaben, etwa zum Alter, wollte ein Sprecher des OVGs am Dienstag nicht machen.

Anders als bei den zeitgleich im August verbotenen Gruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und der Kameradschaft „Aachener Land“ hat es in Hamm keinen Versuch gegeben, das Verbot der Organisation als solche anzufechten. Sollte es den Klägern aus Aachen und Dortmund gelingen, die Verfügung von Innenminister Ralf Jäger zu kippen, bleibt die Hammer Gruppierung trotzdem verboten.

Den Mitgliedern der Kameradschaft ist es nunmehr untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden. Ob dies nicht schon geschehen ist, prüft derzeit der Dortmunder Staatsaschutz, nachdem am 15. September in Dortmund der Landesverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gegründet wurde. Sascha Krolzig, der bisherige Wortführer der Hammer Gruppierung, mischt dort im Vorstand mit. Die Auswertung der mit dem Verbot der Kameradschaften beschlagnahmten Gegenstände (unter anderem PCs) dauert noch an. ▪ fl

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