OB Hunsteger verteidigt Extremismus-Gutachterin
HAMM - Im Streit um das Hammer Extremismus-Gutachten von Dr. Claudia Luzar hat Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann die Autorin in Schutz genommen und die inhaltliche Ausrichtung des Papiers verteidigt. Immerhin liege der Schwerpunkt deutlich auf Rechtsexremismus.
Grünen-Ratsfraktionschef Reinhard Merschhaus hatte Hunsteger-Petermann in einer Anfrage zur Ratssondersitzung am Montag, 23. März, um Aufklärung gebeten: Er wollte vom Verwaltungschef wissen, wie aus einem Auftrag des Rates, ein Gutachten gegen Rechtsradikalismus in Auftrag zu
Workshop folgt auf umstrittenes Gutachten
Sondersitzung zu Rechtsradikalismus in Hamm
geben, am Ende ein Gutachten auch gegen religiösen Extremismus und Linksradikalismus werden konnte. Merschhaus hatte zudem darauf hingewiesen, dass ausgerechnet der frühere Republikaner Gerald Törner in der Ratssitzung am 12. September 2013 einen Ergänzungsantrag genau mit der Erweiterung des Gutachterauftrags um „linke Gewalt“ und „Ausländergewalt“ gebeten hatte.
Thema mehrfach im Ältestenrat
Die Antwort vom Verwaltungschef liegt nun vor. Ausführlich werden die Abläufe im Hintergrund dargelegt: Zum Beispiel, dass sich der Ältestenrat mehrfach mit dem Thema befasst hatte – am 10. September 2012 und am 6. Mai 2013. In der zweiten Sitzung sei ein Papier vorgestellt worden, in dem der Ansatz der Gutachterin Dr. Claudia Luzar zu einer Bestandsanalyse und zu einer anschließenden Erarbeitung eines „Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus“ zusammengefasst worden seien. Alle Fraktionen hätten anschließend zugestimmt, dass vor der Erstellung eines Handlungskonzeptes eine Bestandsanalyse gemacht werden solle.
Auftraf "in vollem Umfang erfüllt"
Der OB nimmt auch die zuletzt kritisierte Gewalt- und Konfliktforscherin in Schutz: Luzar habe ihren Auftrag „in vollem Umfang“ erfüllt. „Die Inhalte des
Gutachtens entsprechen dem vereinbarten Leistungsumfang: Der Schwerpunkt des Gutachtens liegt in der Analyse des Rechtsextremismus“, heißt es. Und weiter: „Fast 90 Prozent des Gutachtens berücksichtigen die Ausrichtung auf die Analyse rechtsextremer Strukturen.“ Um dem Arbeitsauftrag und auch der wissenschaftlichen Sorgfalt gerecht zu werden, „muss neben dem politischen Extremismus auch der religiöse Extremismus in dem Gutachten erwähnt werden“, argumentiert Hunsteger-Petermann.
Andere Extremismusformen nicht vergessen
Auch der Runde Tisch lehne jede Form des politischen Extremismus ab. „Diesem Leitbild schließt sich die Verwaltung an. Deshalb sollte zusätzlich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bestandsanalyse untersucht werden.“ In diesem Zusammenhang dürften andere Formen des Extremismus nicht vergessen werden.
„Es gibt klar erkennbare Analogien zu Radikalisierungsprozessen im Rechtsextremismus als auch bei salafistisch geprägten Jugendlichen“, heißt es weiter. Das gehe so weit, dass sich manche junge Menschen soweit radikalisieren, dass sie nach Syrien ausreisen und die Terrororganisation Islamistischer Staat (IS) unterstützen wollten. Nur eine derart ganzheitliche Betrachtung werde dem Anspruch eines nachhaltigen Handlungskonzeptes gerecht. - dfb