Landtags-Pirat: Mahn-Praxis der Stadtbücherei ist "unmenschlich"

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Robert Stein kritisiert Mahnverfahren.

HAMM - Jemand leiht bei den Stadtbüchereien ein Buch aus und vergisst, es zurückzugeben. Eigentlich normal und nicht der Erwähnung wert. Eigentlich: Denn Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei und Sprecher der „Piraten“-Fraktion, macht daraus einen Staatsakt.

Den Eindruck zumindest erweckt er, indem er mit offiziellem Landtags-Briefkopf öffentlich Beschwerde führt gegen das mittlerweile eingeleitete Mahnverfahren. Das zusätzlich Pikante daran: Es ist seine sechsjährige Tochter Amelie, die vergessen hatte, das Bilderbuch „Zehn Zaubersteine für die kleine Fee“ zurückzugeben.

Bürger, die von ähnlichen Fällen betroffen sind, bittet Robert Stein, sich mit ihm in Verbindung zu setzen: Telefon 0211/8844640 oder E-Mail: robert.stein@landtag.nrw.de

Für Stein ist das der „pure Zufall der Selbstbetroffenheit“ und nimmt den Fall zum Anlass, sich zum Anwalt für weitere, von Bücherei-Mahnverfahren betroffene Bürger zu machen: „zum Schutze der Menschen, die (...) finanziell abgeschöpft werden sollen.“ Seine Kritik macht er vor allem daran fest, dass in wöchentlichem Turnus eine erste und zweite Mahnung und schließlich eine dritte mit der Androhung einer Zwangsvollstreckung verschickt wird. Steins persönliches Problem daran: Mit Eintreffen der ersten Mahnung sei er mit seiner Familie bereits in Urlaub gewesen, die dritte Mahnung sei dreieinhalb Wochen später, einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub, eingetroffen.

Die Mahngebühren – mittlerweile 8,70 Euro inklusive Porto und Säumnisgebühren – ist Stein nicht bereit zu zahlen: Er will das Verfahren rechtlich prüfen lassen, weil ihm die Mahnung im Wochenrhythmus „unmenschlich“ erscheint. In seiner eigenen Firma, so der selbstständige Unternehmer, werde im Vier-Wochen-Rhythmus gemahnt. In der Bücherei vermisse er eine entsprechende Kulanz.

Dieses Buch ist der Stein des Anstoßes.

Nun sind Erziehungsberechtigte aufgrund der vom Rat verabschiedeten Bücherei-Satzung verpflichtet, ihren Kindern per Unterschrift zu erlauben, am Leihverfahren der Stadtbüchereien teilzunehmen. Mit dieser Unterschrift bestätigen sie auch, die Satzung zur Kenntnis genommen zu haben – und darin ist das Mahnverfahren exakt beschrieben. Stein vermutet, dass mit diesem Verfahren „Geld auf Kosten der Bürger“ gemacht werde – schließlich ließe sich der Wert des Buches seiner Meinung nach „rein optisch betrachtet bestenfalls auf drei Euro beziffern“ – und für den Büchereibetrieb sei das Buch ohnehin nicht betriebsrelevant.

„Der Büchereibetrieb funktioniert nicht, wenn wir den Bestand nicht vorrätig haben“, kontert Stadtsprecher Christian Strasen. Nach seiner Auskunft gibt es jährlich rund 8000 Euro Einnahmen aus Vollstreckungen – und die Summe fließe nicht in den Bücherei-Etat, sondern in den allgemeinen städtischen Haushalt. Dass Stein den offiziellen Briefkopf benutzt, ist laut Landtags-Pressestelle ü-brigens in Ordnung. - san

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