Abschiebung bleibt Ausnahme - Fragen und Antworten

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Die Fischer-Halle bleibt noch mindestens bis zum Jahresende Notunterkunft.

Hamm - In den ersten beiden Januarwochen wurden der Stadt Hamm 198 weitere Flüchtlinge zur dauerhaften Aufnahme zugewiesen. Geht es in dem Tempo weiter, sind nur für Januar 400 Neuzuweisungen zu erwarten.

Ob und wann der Zustrom abflauen könnte, darüber gibt es derzeit keine Erkenntnisse. Die Stadt hat deshalb ihre Prognosen für 2015 deutlich nach oben korrigiert.

Wieviele Asylbewerber halten sich zurzeit in Hamm auf?

Insgesamt leben in diesen Januartagen bis zu etwa 3300 Asylbewerber in Hamm. Die Zahlen schwanken täglich, da die beiden Landeseinrichtungen in der Alfred-Fischer-Halle (550 Plätze) und in den Newcastle Barracks (800 Plätze) nicht ständig voll belegt sind. Die Flüchtlinge, die hier ankommen, bleiben nicht in Hamm. Nach Erledigung der Formalitäten (Gesundheitsprüfung, Stellung des Asylantrags) werden sie auf andere Städte in NRW verteilt. Für sie rücken dann wieder neue Flüchtlinge nach. Dauerhaft in Hamm lebten gestern 1930 Asylbewerber. Davon waren 1350 Personen bis zum Jahresende neu nach Hamm gekommen, im Januar bislang weitere 198.

Von wo stammen die in Hamm lebenden Flüchtlinge?

Die größte Gruppe stellen inzwischen die Syrer mit 558 Personen. Große Personenzahlen stammen außerdem aus dem Irak (161), Afghanistan (149), Serbien (113) und Albanien (113). In den vergangenen drei Monaten kamen auch Marokkaner (18) und Algerier (27) nach Hamm. Diese Herkunftsländer wollen Bundespolitiker infolge der Vorkommnisse in Köln zu „sicheren Staaten“ erklären lassen und deren Bürger künftig sofort in ihre Heimat zurückführen. Darüber ist noch nicht entschieden worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte jüngst vor Marokkanern, die ohne Papiere über die Balkanroute nach Deutschland einreisen und behaupten, sie seien Syrer.

Leben in Hamm weitere Flüchtlinge?

Das ist der Fall. In Hamm leben auch noch zahlreiche Personen, deren Asylanträge abschließend beschieden wurden. Nach Angaben des Amtes für soziale Integration leben in Hamm derzeit 258 Flüchtlinge, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Nicht alle 258 seien aktuell aber ausreisepflichtig. Erst wenn das Ausländeramt den Betroffenen eine Ausreiseverfügung zugestellt habe, seien diese verpflichtet, binnen 30 Tagen auszureisen, sagte Amtsleiter Wolfgang Müller auf WA-Anfrage. Innerhalb dieser Frist würden häufig Hinderungsgründe für eine Ausreise geltend gemacht: Reiseunfähigkeit werde häufig angeführt, auch Schwangerschaften. Wieviele anerkannte Flüchtlinge in Hamm leben, darüber gibt es keine absoluten Zahlen. Im Januar 2016 seien bereits elf Asylbewerber anerkannt worden. Bei den 558 Flüchtlingen aus Syrien gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Anerkennung. Damit ist grundsätzlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbunden.

Werden anerkannte und abgewiesene Flüchtlinge in der Statistik mitgezählt?

Das ist nicht der Fall. Sowohl anerkannte als auch abgelehnte Flüchtlinge fallen nach Inkrafttreten der Entscheidung über ihren Asylantrag nicht nur aus der Statistik heraus, sondern auch aus der Kostenerstattung von Bund und Land. Anerkannte Flüchtlinge werden dem Kommunalen Job-Center überstellt, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Für abgelehnte Asylbewerber kommen bis zur Ausreise bislang die Kommunen nahezu (85 Prozent) alleine auf. „Die Kosten für beide Personengruppen werden die Haushalte der Kommunen stark belasten. Das können wir nicht schaffen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Zurzeit wird in Berlin eine Nachwirkungsfrist von sechs Monaten verhandelt. Der Bund würde Städten und Gemeinden dann die Kosten für Unterkunft und Unterhalt für die Zeit von sechs Monaten weitgehend ersetzen.

Wird die Stadt Hamm angesichts der hohen Zuweisungszahlen die Rückführungen beschleunigen und auch häufiger als bislang rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch gegen deren Willen „abschieben“?

„Wir bleiben bei unserer bisherigen, bewährten Praxis“, sagte Müller gestern. In Hamm müsse niemand Angst davor haben, bei Nacht und Nebel abgeholt und dann abgeschoben zu werden. Ausnahmslos alle Ausreisepflichtigen würden angeschrieben und angehört. Über das Rückkehrerprogramm des Deutschen Roten Kreuzes würden Hilfestellungen angeboten. Das Land hatte am 13. Januar die Kommunen in einem Erlass unterrichtet, dass sie Ausreisepflichtige auch ohne Vorwarnung holen und abschieben dürfen. „Wir werden weiterhin nach dem bewährten Grundsatz ,Freiwillige Rückkehr vor Abschiebung“ handeln, sagte Müller.

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