Die rechtliche Lage bei Bestellungen durch Minderjährige im Online-Bereich

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Auf dem schwarzen Bildschirm kann schnell der Online-Shop mit den neusten Videospielen auftauchen. Händler müssen sich vor der Bestellung durch Minderjährige absichern.

Die Zombie-DVD oder der Wodka mit hohem Promillegehalt: Diese Produkte sind nicht für Jugendliche geeignet und deshalb durch einen speziellen Rechtsschutz vor Missbrauch gesichert.

Während sich die Verkäufer an der Supermarktkasse den Ausweis zeigen lassen können, kann dies der Online-Händler nicht tun. Deshalb ist im Online-Bereich eine andere Altersverifikation notwendig, damit die Ware einerseits nicht in falsche Hände gerät und sich der Händler andererseits nicht strafbar macht.

DVDs, Computer- und Konsolenspiele: Versand von Bilddatenträgern

Der Online-Kauf gehört zur Konsumwelt des 21. Jahrhunderts einfach dazu. Dabei werden häufig nicht nur neue Kleidung oder bereits benutze und oft preisreduzierte B-Ware erstanden, sondern zudem vor allem von jungen Käufergruppen Unterhaltungselektronik wie Videospiele und Filme. Als Grundlage und Richtungsweiser für den Verkauf von Bilddatenträgern gelten die im Jugendschutzgesetz festgelegten Richtlinien. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bilddatenträger wie DVDs oder Konsolenspiele Jugendlichen im Online-Handel nur zugänglich gemacht werden dürfen, wenn diese von einer der Organisationen für freiwillige Selbstkontrolle – zum Beispiel FSK (Freiwillige Selbstkontrolle) oder USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) – gekennzeichnet wurden. Darüber hinaus müssen die Datenträger für die Nutzung durch eine bestimmte Altersklasse (Minderjährige) ausgewiesen sein. Unterschieden wird zwischen untenstehenden Kennzeichen.

  • Freigabe ohne Altersbeschränkung.
  • Freigabe ab sechs Jahren.
  • Freigabe ab zwölf Jahren.
  • Freigabe ab sechszehn Jahren.
  • Keine Jugendfreigabe (Freigabe ab 18 Jahren).

Dementsprechend dürfen Online-Händler ohne technische oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die davor schützen, dass Jugendliche oder Kinder an Artikel ohne entsprechende Kennzeichnung gelangen, keine Bilddatenträger verkaufen, bei denen die Jugendfreigabe fehlt. Wenn der Versandhändler technische Vorkehrungen trifft, die zur Absicherung dienen, hat dieser somit auch die Möglichkeit, Bilddatenträger anzubieten, bei denen die Kennzeichnung fehlt, denn im vierten Absatz von § 1 des Jugendschutzgesetzes heißt es:

"Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird."

Hält sich der Händler an die Vorgaben, zählt sein Onlinevertrieb immer noch als Versandhandel, aber nicht mehr im jugendschutzrechtlichen Sinne.

Verkauf von Tabak-Produkten: Nikotinhaltig und nikotinfrei

E-Zigaretten liegen im Trend. Der Online-Versand derselben an unter 18-jährige ist seit März 2016 jedoch untersagt.

Der Verkauf von nikotinhaltigen Produkten an Kinder und Jugendliche ist bekanntermaßen seit Jahren untersagt. Jedoch gab es bis März 2016 noch eine Lücke im Gesetz, die sich auf den Onlineversand bezog. Die Vorgaben für den Versand von E-Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche waren bis dato noch unzureichend begrenzt und es war erlaubt, nikotinfreie Produkte an Minderjährige im Onlineversand anzubieten. Nun dürfen E-Zigaretten und Shishas vom Betreiber des Shops nur noch in den Verkauf gebracht werden, wenn derselbe über ein Altersverifikationssystem verfügt, das das Alter der Käufer doppelt absichert, denn die Regelung zum Verkauf von nikotinhaltigen Produkten gilt nun auch für nikotinfreie Produkte. Die Produkte, welche weder von öffentlichen Händlern noch von Händlern aus dem Onlinebereich an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen, sind folgende:

  • Zigaretten und Zigarren.
  • Tabak und andere nikotinhaltige Produkte/Substanzen.
  • E-Zigaretten und E-Shishas.
  • Behälter zur Aufbewahrung von nikotinhaltigen Produkten.

Versand von Alkohol an Minderjährige

Der Versand von Alkohol an Minderjährige über den Weg des Onlineversands ist im § 9 des Jugendschutzgesetzes grundsätzlich nicht untersagt. Die festgelegten Richtlinien beziehen sich noch nur auf den Verkauf von Alkohol durch öffentliche Stellen wie Gaststätten oder Supermärkte. Branntwein, branntweinhaltigen Getränken oder Lebensmitteln, die Spuren von Branntwein enthalten, dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft oder von denselben verzehrt werden. Online-Händler stehen hierbei wieder vor speziellen Herausforderungen, da es weder eine Regelung für das Verhalten von Shopbetreibern gibt, noch eine Pflicht für die Altersverifikation. Jedoch steht es in der Verantwortung des Händlers, dass die Altersgrenzen beim Versand alkoholhaltiger Ware an den Kunden eingehalten werden. Dabei ist der Hinweis, dass die Ware nur an Personen über 18 Jahren versandt wird, in den AGB des Shopbetreibers oft nicht ausreichend und so sollte vor und bei der Zusendung eine Überprüfung des Alters stattfinden. Denn es gibt durchaus Auffassungen – unter anderem vom Bundesfamilienministerium –, die die Meinung vertreten, dass sich auch der Versandhandel an das Abgabeverbot zu halten hat, da die Zustellung und somit die letzte Phase des Verkaufsabschlusses im öffentlichen Raum abläuft. Um sich als Online-Händler abzusichern, dient der Vermerk shopinterner Regelungen zum Jugendschutz, die in den Bedingungen für den Geschäftsabschluss festgelegt sind. Durch die Bestätigung der AGB erklärt der Käufer, dass er volljährig ist sowie die Annahme durch den Kunden oder eine andere volljährige Person gewährleistet wird. Sollten bei der Übergabe der Ware Unklarheiten auftauchen, kann der Zulieferer eine weitere Altersverifikation vom Kunden verlangen. So sichert sich der Händler doppelt ab und im Falle einer unzureichenden Verifikation, trägt der Empfänger die Mehrkosten für den Rückversand.

Sicherheitslücken schließen zum Schutz von Händler und jungen Käufern

Um sich abzusichern, haben einige Händler ein zweistufiges Sicherheitssystem, welches die Altersverifikation bei Bestellung und Versand erfordert.

Diese zweistufige Sicherheitsüberprüfung müssen unter anderem die bereits erwähnten Shops, die Bilddatenträger vertreiben, erfüllen, um den jugendschutzrechtlichen Bestimmungen nachzukommen. So müssen vor allem Shops, die Bilddatenträger ohne Kennzeichnung einer Jugendfreigabe oder nikotinhaltige sowie nikotinfreie Produkte vertreiben, technische Sicherheitsvorkehrungen treffen. Dazu kann der Händler ein spezielles Shopsystem einrichten, um die notwendige Altersverifikation der Online-Kunden sicherzustellen. Dabei können verschiedene Systeme zur Anwendung kommen, die auch einem zweistufigen Sicherheitssystem entsprechen können. Letzteres trägt Sorge dafür, dass vor Versand eine entsprechende Altersverifikation von Kindern und Jugendlichen zur Anwendung kommt und sichergestellt wird, dass auch die Annahme durch eine volljährige Person passiert. Diese Forderung an das System hat unter anderem auch der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 gestellt. Zu den Sicherheitssystemen gehören unter anderem:

  • Postident-Comfort-Verfahren: Anders als beim durchaus bekannten Postident-Verfahren, welches eine zusätzliche Identifizierung des Kunden mit dem Ausweis in einer Postfiliale erfordert, verläuft die Identifikation beim Comfort-Verfahren direkt durch den Zusteller. Dabei werden Personenidentifikation und Altersverifikation gleichzeitig durchgeführt. Für dieses Verfahren gibt es jedoch noch keine Rechtsprechung.
  • Checkbox: Durch das Anklicken einer Checkbox wird das Alter des Bestellers überprüft und beim Bestellvorgang hinterlegt.
  • Ausweiskopie als Beleg: Das Einreichen der Ausweiskopie zur Altersverifikation ist oft nicht ausreichend, da diese meist einfach zu fälschen ist und zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist.
  • Altersverifikation durch den Postboten: Dabei wird das Paket durch vorherige Altersverifikation durch den Postboten an eine volljährige Person übergeben. Da diese jedoch nicht den Bestellprozess abgeschlossen haben muss, kann eine Bevollmächtigung notwendig werden.

Die Möglichkeiten der Absicherung sind vielseitig, aber welche Altersverifikation reicht aus? Die Sicherheitssysteme sind noch nicht ausgereift, jedoch kann als zweistufiges Verfahren, welches den Forderungen des Beschlusses vom Bundesgerichtshof entspricht, unter anderem eine Kombination aus Postident-Verfahren und dem Versand als Einschreiben gelten. Wenn der Händler auf der sicheren Seite sein und mögliche Verstöße, die die Bestellung durch Minderjährige oder den Versand an dieselben betreffen, ausschließen möchte, muss dieser auf ein zweistufiges Sicherheitssystem setzen.

Konsequenzen für Händlerverstöße 

Wenn sich der Händler nicht an die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes hält, hat dieser mit Konsequenzen zu rechnen. Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben können Geldbußen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro bedeuten.

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